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ALLRIS - Auszug

20.07.2017 - 12.6 Erhalt der Mieterschutzinstrumente Mietpreisbremse und Kappungsgrenzen-Verordnung

Beschluss:
vertagt
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Ratsherr Stenger (BÜNDNIS `90/DIE GRÜNEN) beantragt die Zurückstellung des Antrags, bis die Verwaltung eine Geschäftliche Mitteilung zu der Thematik vorgelegt hat.

 

Ratsherr Kruber (CDU) beantragt die Vertagung des Antrags.

 

Abstimmung über den Antrag auf Zurückstellung:

Ja-Stimmen: CDU, BÜNDNIS `90/DIE GRÜNEN, FDP (19 Stimmen)

Nein-Stimmen: SPD, SSW, DIE LINKE, Ratsherr Regner, Ratsherr Rahim, Ratsfrau Danker, Ratsfrau Yildirim von Pickardt (22 Stimmen)

Enthaltungen: -/-

Damit ist der Antrag auf Zurückstellung mit Mehrheit abgelehnt.

 

Abstimmung über den Antrag auf Vertagung:

Ja-Stimmen: CDU, BÜNDNIS `90/DIE GRÜNEN, FDP (19 Stimmen)

Nein-Stimmen: SPD, SSW, DIE LINKE, Ratsherr Regner, Ratsherr Rahim, Ratsfrau Danker, Ratsfrau Yildirim von Pickardt (22 Stimmen)

Enthaltungen: -/-

Damit hat der Antrag auf Vertagung den erforderlichen Stimmenanteil von einem Drittel erreicht. Der Antrag ist somit vertagt.