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ALLRIS - Auszug

20.07.2017 - 12.8 Kiel feiert die Ehe für alle

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beschluss:

Die Kieler Ratsversammlung freut sich zusammen mit vielen Kieler_innen über den Beschluss des Bundestags für die Ehe für alle. Ein großer Schritt für die Gleichstellung von Homosexuellen und ein Erfolg der LGBTQ*-Bewegung.
Um diesen historischen Wandel zu würdigen und mit vielen neuen Ehepaaren zu feiern, bittet die Ratsversammlung den Oberbürgermeister darum, die ersten gleichgeschlechtlichen Ehen im Rahmen einer Feier oder eines Empfangs zu feiern. Beispielsweise könnten die ersten hundert Ehepaare eingeladen werden oder eine gemeinsame Feier ausgerichtet werden, bei der eingetragene Lebenspartnerschaften umgewandelt und neue Ehen geschlossen werden nnen.
Bei der Gestaltung der Veranstaltung sollen die Interessenvertretungen von Homosexuellen eingebunden werden.

Die Ratsversammlung spricht sich dafür aus, dass die Umwandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften in Ehen möglichst ohne eine zusätzliche Gebührenbelastung erfolgen kann. Der Oberbürgermeister wird gebeten, deshalb jeglichen Spielraum der neuen Gesetzgebung zu nutzen, um Kosten für die Beteiligten zu vermeiden.

 

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Abstimmung:

Ja-Stimmen:, SPD, NDNIS `90/DIE GRÜNEN, SSW, FDP, DIE LINKE,

              Ratsherr Yildirim von Pickardt

Nein-Stimmen: Ratsherr Gutsche

Enthaltungen: CDU

Der Antrag ist damit mit Mehrheit beschlossen.