Ratsherr Kruber (CDU) erklärt, dass die Antragsteller die Änderung aus dem Änderungsantrag zu Tagesordnungspunkt 12.1.2 (Drs. 0748/2017) übernehmen.

Beschluss einschließlich der übernommenen Änderung bei Punkt 3 aus dem Änderungsantrag zu Tagesordnungspunkt 12.1.2 (Drs. 0748/2017):

1. Die Ratsversammlung begrüßt die im Koalitionsvertrag auf Landesebene enthaltene Vereinbarung, wonach Kommunen zukünftig die Möglichkeit erhalten sollen, in eigener Verantwortung auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten.

2. Die Ratsversammlung bittet den Oberbürgermeister, die Änderung auf der Ebene der kommunalen Landesverbände positiv-konstruktiv zu begleiten. Eine besondere Bedeutung kommt dabei den im Koalitionsvertrag festgeschrieben Zielen zu, dass der Verzicht nicht zu Nachteilen bei der Genehmigung der Kommunalhaushalte und bei den Mittelzuweisungen führen darf.

3. Die Zielsetzung des Koalitionsvertrages, dass die Kommunen ihrer Verpflichtung zum Ausbau kommunaler Verkehrsflächen nachkommen können, wird begrüßt. Dabei ist sicherzustellen, dass der Einnahmeausfall aus Straßenausbaubeiträgen vollständig durch das Land kompensiert wird

4. Die Ratsversammlung bittet den Oberbürgermeister, bei der Umsetzung der Zielsetzung des kommunalen Finanzausgleichs die besonderen Herausforderungen der wachsenden Landeshauptstadt Kiel einzubringen.

5. Die Ratsversammlung bittet den Oberbürgermeister, den Verzicht der Landeshauptstadt Kiel auf Straßenausbaubeiträge auf der Verwaltungsebene vorzubereiten und bis zur Umsetzung der landesgesetzlichen Grundlagen dem Finanz- sowie dem Bauausschuss in angemessenen Abständen über die Verfahrensstände und auch über die in Vorbereitung befindlichen Umsetzungsschritte zu unterrichten. Auf besondere Herausforderungen ist hinzuweisen und mögliche Lösungswege sind zu beschreiben.

Alternative Abstimmung in Einzelabstimmung der einzelnen Unterpunkte:

Für Punkt 1 des Antrags zu TOP 12.1 (Drs. 0575/2017):

SPD, SSW, Ratsfrau Danker, Ratsherr Yildirim von Pickardt (22 Stimmen)

Für Punkt 1 des Alternativantrags zu TOP 12.1.1 (Drs. 0713/2017):

CDU, BÜNDNIS `90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE, Ratsherr Regner, Ratsherr Rahim, Ratsherr Gutsche (24 Stimmen)             

Gegen beide Anträge: -/-

Enthaltungen: -/-

Damit ist die Fassung des Alternativantrags zu 12.1.1 (Drs. 0713/2017) mit Mehrheit beschlossen.

Für Punkt 2 des Antrags zu TOP 12.1 (Drs. 0575/2017):

SPD, SSW, Ratsfrau Danker, Ratsherr Yildirim von Pickardt (22 Stimmen)

Für Punkt 2 des Alternativantrags zu TOP 12.1.1 (Drs. 0713/2017):

CDU, BÜNDNIS `90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE, Ratsherr Regner, Ratsherr Rahim, Ratsherr Gutsche (24 Stimmen)             

Gegen beide Anträge: -/-

Enthaltungen: -/-

Damit ist die Fassung des Alternativantrags zu 12.1.1 (Drs. 0713/2017) mit Mehrheit beschlossen.

Für Punkt 3 des Antrags zu TOP 12.1 (Drs. 0575/2017):

SPD, SSW, Ratsfrau Danker, Ratsherr Yildirim von Pickardt (22 Stimmen)

Für Punkt 3 des Alternativantrags zu TOP 12.1.1 (Drs. 0713/2017):

CDU, BÜNDNIS `90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE, Ratsherr Regner, Ratsherr Rahim, Ratsherr Gutsche (24 Stimmen)             

Gegen beide Anträge: -/-

Enthaltungen: -/-

Damit ist die Fassung des Alternativantrags zu 12.1.1 (Drs. 0713/2017) mit Mehrheit beschlossen.

Für Punkt 4 des Antrags zu TOP 12.1 (Drs. 0575/2017):

SPD, SSW, Ratsfrau Danker, Ratsherr Yildirim von Pickardt (22 Stimmen)

Für Punkt 4 des Alternativantrags zu TOP 12.1.1 (Drs. 0713/2017):

CDU, BÜNDNIS `90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE, Ratsherr Regner, Ratsherr Rahim, Ratsherr Gutsche (24 Stimmen)             

Gegen beide Anträge: -/-

Enthaltungen: -/-

Damit ist die Fassung des Alternativantrags zu 12.1.1 (Drs. 0713/2017) mit Mehrheit beschlossen.

Für Punkt 5 des Antrags zu TOP 12.1 (Drs. 0575/2017):

SPD, SSW, Ratsfrau Danker, Ratsherr Yildirim von Pickardt (22 Stimmen)

Für Punkt 5 des Alternativantrags zu TOP 12.1.1 (Drs. 0713/2017):

CDU, BÜNDNIS `90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE, Ratsherr Regner, Ratsherr Rahim, Ratsherr Gutsche (24 Stimmen)             

Gegen beide Anträge: -/-

Enthaltungen: -/-

Damit ist die Fassung des Alternativantrags zu 12.1.1 (Drs. 0713/2017) mit Mehrheit beschlossen.