Beschluss:

Die Bundesregierung hat ein Programm zur Förderung des Baus von Radschnellwegen aufgelegt. Die Ratsversammlung bittet die Verwaltung daher, in einer Geschäftlichen Mitteilung darzustellen, wie dieses Programm für Kiel sinnvoll genutzt werden kann.

Neben der allgemeinen Darstellung, wie die Landeshauptstadt Kiel das Förderprogramm für die Entwicklung des Radschnellwegenetzes nutzen kann, soll gezielt geprüft werden, wie durch die Einwerbung von Fördermitteln die Anbindung der Arbeitsplätze und Studienorte auf dem Ostufer verbessert werden kann.

Eine Verlängerung von Radschnellwegen über die Stadtgrenzen hinaus – vielleicht unter Nutzung des Scharweges – in die Probstei ist im Rahmen des Mobilitätskonzeptes für die Kiel-Region zu diskutieren, wenn es dort um konkrete Maßnahmen geht.

Alternative Abstimmung:

Für TOP 12.10 (Drs. 0719/2017): SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, DIE LINKE,
Ratsherr Regner, Ratsherr Yildirim von Pickardt

Für TOP 12.10.1 (Drs. 0747/2017): CDU, Ratsherr Gutsche

Gegen beide Anträge:-/-

Enthaltungen:-/-

Der Antrag zu TOP 12.10 (Drs. 0719/2017) ist damit mit Mehrheit beschlossen und der Alternativantrag zu 12.10.1 ist abgelehnt.
 

Information für die Mitglieder der Gremien:

GM 0975/2017