Ratsherr Kruber (CDU) trägt eine Neuformulierung des Änderungsantrags vor. Der Änderungsantrag erhält folgende Fassung:

Die Stadtverwaltung wird gebeten, der Ratsversammlung eine Vorlage zur Entscheidung vorzulegen, wie im Rahmen der Straßenreinigung die Beschaffung und den der Einsatz von besonderen Fahrzeugen vorgesehen werden kann, die Verunreinigungen – insbesondere Fäkalien (z.B. Hundekot) – auf Straßen, Rad- und Gehwegen aufnehmen und beseitigen.

Der Einsatz solcher Fahrzeuge soll im Stadtteil Gaarden starten. Der ausgeweitete Einsatz der Fahrzeuge in Brennpunkten in anderen Stadtteilen soll geprüft werden.

Die Kosten für eine Erstbeschaffung eines Fahrzeugs sowie die hinzukommenden Personalkosten pro Jahr von ca. 100.000,- € sollen aus dem städtischen Haushalt gedeckt werden.

Der so geänderte Änderungsantrag wird vom Antragsteller des Ursprungsantrages zu Tagesordnungspunkt 12.5 (Drs. 0699/2017) übernommen und steht nicht mehr zur Beschlussfassung an.