Infosystem Kommunalpolitik

ALLRIS - Auszug

Grunddaten

TOP:: Ö 11.2

Sitzung:: Sitzung der Ratsversammlung

Zusätze:: Ratsfrauen Helbig und Langfeldt, SPD-RatsfraktionRatsherr Langniß, Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENRatsherr Schmidt, SSW-RatsfraktionRatsherr Wieser, Ratsfraktion Die Linke

Gremium:: Ratsversammlung

Status Beschluss:: Autorisiert Jan 31, 2018

Datum:: Do., 21.09.2017

Status:: gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)

Drucksache:: 0716/2017 Erhalt der Mieterschutzinstrumente Mietpreisbremse und Kappungsgrenzen-Verordnung

Beratung:: öffentlich

Drucksachenart:: Interfraktioneller Antrag

Federführend:: SPD-Ratsfraktion

Beschluss:: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenzen-Verordnung dürfen nicht abgeschafft werden. Deshalb müssen der Oberbürgermeister und der Sozialdezernent sich mit Nachdruck auf Landesebene für deren Erhalt und in diesem Fall für die Aufnahme der Stadt Kiel in die Kappungsgrenzen-Verordnung einsetzen.