Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen,

welche Auswirkungen es nach sich ziehen würden, wenn die folgenden drei Zonen autofrei nach dem Verkehrszeichen 260 („Verbot für Kraftfahrzeuge, ausgenommen Anlieger, Taxen und Kraftomnibusse“) wären.

Grenzen der kleinen Zone (Grafik siehe Anlage 1 kleine Zone) – Straßen sind außerhalb der Zone:

Kaistraße – Stresemannplatz – Ziegelteich – südlicher Exerzierplatz – Rathausstraße (hier jedoch innerhalb der Zone)  - Martensdamm (innerhalb) – Jensendamm – Prinzengarten – Wall

Die Grenzen der mittleren Zone (Grafik siehe Anlage 2 mittlere Zone):

Kaistraße – Raiffeisenstraße (innerhalb) – Sophienblatt bis Abz. Ringstraße (innerhalb) – Ringstraße – Königsweg – Schülperbaum – südlicher Exerzierplatz – Rathausstraße (innerhalb) – Martensdamm (innerhalb) – Jensendamm – Prinzengarten – Wall

Die Grenzen der großen Zone (Grafik siehe Anlage 3 große Zone):

Kaistraße – Raiffeisenstraße (innerhalb) Sophienblatt bis Ringstraße (innerhalb) – Ringstraße – Schützenwall – Knooper Weg – Mittelstraße – Holtenauer Straße – Brunswiker Straße – Schloßgarten – Prinzengarten - Wall

Dabei sollten die Zufahrtsstraßen zu den wichtigen Parkhäusern vom Verbot ausgenommen werden, wie zum Beispiel, der Wall zum Parkhaus Saturn.

Des Weiteren wird beauftragt zu prüfen, welche Auswirkungen es nach sich ziehen würde, wenn der Stresemannplatz und Ziegelteich in der mittleren und großen Zone vom Verbot ausgeschlossen werden würden.

Abstimmung:

Ja-Stimmen:SPD, Bündnis90/DIE GRÜNEN, SSW, Ratsfrau Danker, Ratsherr Regner

Nein-Stimmen:CDU, FDP

Enthaltungen:Ratsfrau Pries (CDU)

Damit ist der Antrag mit Mehrheit beschlossen.