Beschluss:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, auf Grundlage des neuen „WLAN-Gesetzes“ mit den Betreiber_innen von offenen Funknetzen in Kiel Gespräche aufzunehmen, wie ein offener WLAN-Empfang im gesamten Bereich von Kiel ausgebaut werden kann.

An dem Gespräch sollen unter anderem die Freifunk-Initiative, Betreiberinnen großflächiger WLAN-Netze wie Kieler Nachrichten/ Addix oder die Kieler Hochschulen sowie potentielle WLAN-Anbieter_innen wie Verkehrsunternehmen, Einzelhandel-Interessengemeinschaften teilnehmen. Das Ziel ist dabei eine möglichst flächendeckende Versorgung mit offenem, kosten- und werbefreiem WLAN. Die Möglichkeiten der Förderung durch Drittmittel, wie z.B. die WiFi4EU-Initiative der Europäischen Union sollen so weit wie möglich ausgeschöpft werden.

Dabei sollen die Beschlüsse „Freier WLAN-Empfang in Kiel“ (Drs. 0809/2013), „Zugang zu städtischen Dächern für den Freifunk“ (Drs. 0528/2016), „Kostenfreies WLAN im ÖPNV“ (Drs. 0036/2017) und die Geschäftliche Mitteilung „Kostenloses WLAN im ÖPNV“ (Drs. 0814/2017) Berücksichtigung finden.

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die betroffenen Ausschüsse und Beiräte über das Ergebnis der Gespräche zu unterrichten.

Abstimmung:

Einstimmig beschlossen bei Enthaltung von Ratsherrn Regner