Ratsherr Raschke, SPD, übernimmt den Änderungsantrag zu TOP 11.10.2 (Drs. 0927(2017), weist jedoch darauf hin, dass eine evtl. Aufhebung eines Ratsbeschlusses nur von der Ratsversammlung beschlossen werden könne.

Beschluss in der geänderten Fassung (Änderung durch Streichung kenntlich gemacht):

Die Ratsversammlung beauftragt die Verwaltung, nach einem geeigneten Gebäude für ein „Haus der Vielfalt“ zu suchen.

Diesbezüglich fordert sie den Oberbürgermeister und den Stadtpräsidenten auf, mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) Verhandlungen über die Nutzung von ehemaligen Bundes-Liegenschaften in der Wik für Freundschaftsgesellschaften und Vereine aufzunehmen.

Eine solche Vereinbarung soll sich einfügen in die aufgenommenen Verhandlungen über ein Nutzungskonzept von BImA-Liegenschaften.

Ziel ist die Einrichtung eines Hauses der Vielfalt. Hier sollen die internationalen Freundschaftsgesellschaften und die Vertretungen der in Schleswig-Holstein angestammten Minderheiten ihre Völkerverständigungsarbeit fortführen können. Darüber hinaus könnten auch Vereine neue Räume finden, die sich für den Zusammenhalt unserer vielfältigen Gesellschaft einsetzen (z.B. HAKI e.V., Organisationen der Flüchtlingsarbeit).
Die Verhandlungen mit der BImA sollen mit dem Ziel geführt werden, eine Nachnutzung für mindestens 10 Jahre oder ggf. einen kompletten Erwerb zu erreichen.

Ausdrücklich nicht ausgeschlossen sein soll dabei eine Übergangslösung in Absprache mit der Hardenbergschule und den Organisationen in der Hardenbergschule, bei der Räume gemeinsam genutzt werden und der Schulbetrieb nicht beeinträchtigt wird.

Die Nutzung des Initiativenhauses in der Diedrichstraße 2 (alte Fröbelschule) bleibt bis auf weiteres bestehen. Eine Änderung bedarf der Zustimmung der Ratsversammlung.

Alternative Abstimmung:

Für TOP 11.10 Drs. 0894/2017

in der geänderten Fassung: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW,
Ratsfrau Danker, Ratsherr Regner

Für TOP 11.10.1 Drs. 0923/2017: CDU, FDP

Gegen beide Anträge:Keine

Enthaltungen:Keine

Damit ist der Antrag zu TOP 11.10 (Drs. 0894/2017) einschließlich der Streichung aus dem Änderungsantrag zu TOP 11.10.2 (Drs. 0927/2017) mit Mehrheit beschlossen.