Stadtrat Stöcken berichtet zu folgenden Themen:

• Neuausrichtung der Obdachlosenhilfe in Kiel  Vorlage werde im November 2017
  vorgelegt
• Inbetriebnahme von Notschlafcontainern für Obdachlose
• Schreiben an das Land SH zur Aufnahme der LH Kiel in die Schleswig-Holsteinische Kappungsgrenzenverordnung (KappVO-SH)  siehe Tischmaterial
• Sozialer Wohnungsbau; Diskussion im Bauausschuss Baumaßnahme Marthastraße; die Stadt habe nur begrenzten Einfluss auf die Planungen von Investoren, Sozialwohnungen unterzubringen; sozialer Wohnungsbau sei auch für Investoren finanziell nicht unproblematisch
• Bundesteilhabegesetz; das Sozialministerium habe einen Entwurf auf den Weg
  gebracht; sowohl das Land selbst als auch Kreise und kreisfreie Städte werden Träger der Eingliederungshilfe sein; auch der Landesrahmenvertrag werde neu verhandelt
• Besuch des Dezernenten in der letzten Sitzung des Forums für Migrantinnen und Migranten. Das Forum wolle verstärkt in die Stadtteile gehen, um sich für gute Nachbarschaften und eine optimierte Zusammenarbeit mit Vereinen und Verbänden einzusetzen.

Herr Otto (DIE LINKE) fragt, wann die erhobenen Daten zum Mietspiegel vorgelegt würden.  Stadtrat Stöcken teilt mit, die aufbereiteten Zahlen zum Mietspiegel in den nächsten Wochen vorlegen zu können.

- Kenntnis genommen -

Ratsherr Raschke (SPD) nimmt ab 17:19 Uhr an der Sitzung teil.