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05.10.2017 - 6.2 Erschließung für die künftige Wohnbebauung an der verlängerten Marthastraße („Marthas Insel“), Bebauungsplan Nr. 699hier: Abschluss eines städtebau...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.2
- Sitzung:
-
Sitzung des Bauausschusses
- Zusätze:
- Stadtplanungsamt - 61.0
- Gremium:
- Bauausschuss
- Datum:
- Do., 05.10.2017
- Status:
- gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)
- Beratung:
- öffentlich
- Drucksachenart:
- Antrag der Verwaltung
- Federführend:
- Stadtplanungsamt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Auf Antrag von Ratsherrn Rudau, DIE LINKE, beschließt der Bauausschuss einstimmig, einen der anwesenden Anwohner der Marthastraße anzuhören. Dieser kündigt Widerstand gegen das Projekt an.
Ratsherr Rudau beantragt, die Vorlage zunächst im zuständigen Ortsbeirat zu beraten.
Abstimmung über den Überweisungsantrag:
Ja-Stimmen:Bündnis90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE
Nein-Stimmen:SPD, CDU, SSW, FDP
Damit ist der Überweisungsantrag abgelehnt.
Beschluss:
Dem Abschluss des als Entwurf beigefügten städtebaulichen Vertrages (Erschließungsvertrages) nach § 11 Baugesetzbuch mit der BIG Immobilien GmbH wird zugestimmt.
Abstimmung:
Ja-Stimmen:SPD, CDU, SSW, FDP
Nein-Stimmen:DIE LINKE
Enthaltungen:Bündnis90/DIE GRÜNEN
Damit ist die Vorlage mit Mehrheit beschlossen.
Anlagen zur Drucksache
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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