Ratsherr Stadelmann (SPD) teilt mit, dass zu der unter Tagesordnungspunkt 12.1.2 eingereichten gemeinsamen Neufassung (Drs. 1058/2017) kurzfristig rechtliche Einwände vorgebracht worden seien, die vor einer Beschlussfassung geklärt werden müssten.

Auf seinen Vorschlag beschließt der Ausschuss einstimmig, den Antrag und damit auch die beiden dazugehörigen Anträge zu vertagen.