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08.11.2017 - 4.2 Erlaubniserteilung "Wagengruppe Schlagloch"
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.2
- Sitzung:
-
Sitzung des Hauptausschusses
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Status Beschluss:
- Autorisiert Nov 13, 2017
- Datum:
- Mi., 08.11.2017
- Status:
- gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)
Frau Teichert, Leiterin des Büros des Oberbürgermeisters, berichtet über den aktuellen Sachstand. Die Wagengruppe Schlagloch solle im Industriegebiet Wellsee bis Frühjahr 2018 geduldet werden. Die konkrete Frist werde derzeit noch abgestimmt. Dazu solle es eine einseitige Erlaubniserteilung geben, die bei Verstößen einseitig widerrufen werden könne. Eine Erlaubniserteilung werde analog bei der Vergabe von Standplätzen für Wohnmobile zur Kieler Woche angewendet. Die Höhe der Pachtgebühr entspräche der Höhe für Gartenbauland.
Ratsherr Kruber, CDU, kritisiert, dass die Erlaubniserteilung den Mitgliedern erst in den Herbstferien geschickt wurde und nicht als Anlage zur Hauptausschusssitzung zur Verfügung stünde. Fraglich sei, ob nicht die Selbstverwaltung die Entscheidung zu treffen habe. Dies solle bis zur kommenden Ratsversammlung geklärt werden. Um die Einhaltung der Auflagen zu sichern, seien Kontrollen erforderlich. Die eingenommen Gebühren würden den Verwaltungsaufwand nicht decken. Seiner Auffassung nach sollten derartige Duldungen auch deshalb nicht ausgesprochen werden, um Nachahmungen zu verhindern. Die Gruppe müsste aufgefordert werden, den Platz zu verlassen.
Ratsherr Raschke, SPD, verteidigt das Vorgehen des Oberbürgermeisters. Ratsherr Regner begrüßt das Vorgehen als einen Baustein der kreativen Stadt. Frau Dr. Swoboda, SSW, rät zu mehr Gelassenheit, da es derzeit keine Anzeichen für eine negative Entwicklung gebe.