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ALLRIS - Auszug

16.11.2017 - 2 Genehmigung der Tagesordnung und Festlegung der in nichtöffentlicher Sitzung zu beratenden Tagesordnungspunkte

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Stadtpräsident Tovar stellt fest, dass die Tagesordnung rechtzeitig zugestellt worden ist.

 

Weiteres Beratungsmaterial ist mit den dazugehörigen Nachtragstagesordnungen am 13.11.2017 nachgesandt sowie zur Sitzung auf den Tisch gelegt worden.

 

Änderungen und Ergänzungen zur Tagesordnung:

 

Von der Verwaltung

 

Keine Änderungen

 

Von den Fraktionen

 

Die Punkte 12.8 von SPD-Ratsfraktion und SSW-Ratsfraktion und 12.9.1 von CDU-Ratsfraktion liegen als Austauschmaterial vor.

Die Tagesordnungspunkte 11.12, 12.13.1 und 12.15.1 wurden außerhalb einer Zusammenstellung auf den Tisch gelegt:

 

11.12Nachwahl Ortsbeirat Steenbek/Projensdorf

Drs. 1124/2017

CDU-Ratsfraktion

 

12.13.1Ergänzungsantrag zur Drucksache 1075/2017, Pädagogisches Netz an allen  Kieler Schulen

Drs. 1123/2017

Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 

12.15.1Befristete und kontrollierte Nutzungserlaubnis für die Wagengruppe "Schlagloch"; Änderungsantrag zu Drs. 1103/2017             

Drs. 1126/2017

SPD-Ratsfraktion

SSW-Ratsfraktion

 

Aus den Ausschüssen

 

Keine Änderungen

 

Aus dem Ältestenrat

 

Die nachfolgenden Punkte werden ohne Aussprache behandelt bzw. abgestimmt.

In der öffentlichen Sitzung handelt es sich hierbei um die Punkte 7.1 bis 7.3, 7.5, 7.6, 7.8, 7.9, 7.11, 7.12, 11.1 bis 11.12, 12.11, 14.6 bis 14.9, 14.16, 14.17, 14.19 bis 14.21, 14.25.

Im Rahmen der zur nichtöffentlichen Beratung vorgeschlagenen Vorlagen handelt es sich um die Punkte 3.1 bis 3.5. Die Tagesordnungspunkte 7.10, 14.5, 14.14, 14.15 und 14.24 sollen entgegen der Absprache im Ältestenrat mit Aussprache stattfinden.

 

Weiter wurde verabredet, dass der Punkt 9 (Tätigkeitsbericht des Jungen Rates) vor dem Punkt 8 ( Große Anfrage) aufgerufen wird.

 

Gemeinsame Behandlung

Punkt 8.1 (Zwischenbilanz Masterplan Wohnen vom März 2015) wird gemeinsam mit den Punkten 7.13, 12.5, 12.7, 12.10 und 12.14 zur Beratung und Beschlussfassung aufgerufen. Die Regelung der Geschäftsordnung zur Beschränkung der Aussprache zur Antwort auf die Große Anfrage auf maximal eine Stunde wird für die Sitzung aufgehoben.

 

Es wurde weiterhin vereinbart, dass bei Punkt 12.1 auch der Punkt 14.23, bei Punkt 14.3 auch der Punkt 14.12 und bei Punkt 14.11 auch der Punkt 14.18 zur Beratung und Beschlussfassung aufgerufen wird.

 

Der Punkt 10 (Bericht des Beirates für Menschen mit Behinderung) wird mit Einverständnis des Beirats auf Grund der langen Tagesordnung erst im Januar 2018 behandelt.

 

Es bestehen seitens der Ratsversammlung keine Bedenken gegen diese Absprachen.

 

§12 Abs. 7 der Geschäftsordnung besagt, dass Angelegenheiten, die durch Beschlussfassung erledigt sind, während der Wahlzeit der Ratsversammlung nicht erneut vorgebracht werden sollen, es sei denn, dass neue Gesichtspunkte vorliegen. Zu dem Thema des TOP 12.3  wurde schon in der Septembersitzung der Ratsversammlung ein Beschluss gefasst.

Die Ratsversammlung beschließt mehrheitlich bei einer Ja-Stimme von Ratsherrn Regner und Enthaltung von Ratsherrn Gutsche, dass keine neuen Gesichtspunkte vorliegen und es somit in der heutigen Sitzung keine erneute Behandlung des Themas stattfinden wird.

 

Die Dringlichkeit der nachgereichten Punkte 11.6 bis 11.11 und 12.15 im öffentlichen Teil wird einstimmig anerkannt.

Der nichtöffentlichen Behandlung der Punkte 3.1 bis 3.5 stimmt die Ratsversammlung einstimmig zu.


Die Tagesordnung wird einstimmig in der nunmehr vorliegenden Fassung genehmigt.

 

Der Stadtpräsident gratuliert Oberbürgermeister Dr. Kämpfer im Namen der Ratsversammlung zur Wahl in das Präsidium des Städtetages.