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ALLRIS - Auszug

16.11.2017 - 14.3 Rechtsstreit Landeshauptstadt Kiel ./. Kreisverband der Kleingärtner e. V.;hier: Abschluss eines Vergleichs

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beschluss:

Dem anliegenden von der Güterichterin am 25.09.2017 zum Aktenzeichen 30 AR 373/17 aufgenommenen Vergleich wird zugestimmt und auf die Ausübung des Widerrufsrechtes verzichtet.

 

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Abstimmung:

Ja-Stimmen:SPD, Bündnis90/DIE GRÜNEN, SSW, Ratsherr Yıldım von Pickardt,
Ratsherr Gutsche

Nein-Stimmen:CDU, FDP, Ratsherr Regner

Enthaltungen:Ratsfrau Danker

 

Damit ist die Vorlage mit Mehrheit beschlossen.

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Anlagen zur Drucksache