Beschluss:

Die Ratsversammlung unterstützt die Bestrebungen, in Kiel ein „Bündnis gegen Altersarmut“ zu gründen, in welchem die Landeshauptstadt gemeinsam mit Wohlfahrtsverbänden, Vereinen, Gewerkschaften, Stiftungen, Parteien und anderen Organisationen an einem wichtigen Ziel arbeitet: Seniorinnen und Senioren in Kiel soll ein gesundes Leben und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden. Dabei sind die unterschiedlichen Problemlagen von Frauen und Männern auf Grund der gesonderten Lebensverläufe angemessen zu berücksichtigen.

Die Ratsversammlung bittet in diesem Sinne den Oberbürgermeister darum, folgende Maßnahmen zu ergreifen:

1. Der Oberbürgermeister unterzeichnet in Vertretung für die Landeshauptstadt Kiel den beigefügten Letter of Intent und wirbt bei den oben genannten darum, dass ein breites Bündnis den Letter of Intent unterzeichnet. Mit dem Letter of Intent sind keine verbindlichen Zusagen verbunden.

2. Der Oberbürgermeister sieht in der Haushaltsaufstellung eine Anschubfinanzierung von 50.000 € innerhalb der nächsten drei Jahre (2018-2020) vor. Die Finanzierung steht unter dem Vorbehalt der Gründung des „Bündnisses gegen Altersarmut“ und dass für dieses keine andere Finanzierung (z.B. Förderungen von EU, Krankenkassen, ...) möglich ist. Deshalb ist dieser Betrag mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Abstimmung:

Einstimmig beschlossen