Ratsherr Wohlfarth, CDU, beantragt die Überweisung zur endgültigen Beschlussfassung in den Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit (Federführung) und den Bauausschuss.

Beschluss über den Überweisungsantrag:

Ja-Stimmen:CDU, Bündnis90/DIE GRÜNEN, FDP, Ratsherr Gutsche
(weniger als 25 Mitglieder)

Nein-Stimmen:SPD, SSW, DIE LINKE, Ratsfrau Danker, Ratsherr Yıldırım von
Pickardt (25 Mitglieder)

Enthaltungen:Keine

Damit ist der Überweisungsantrag abgelehnt.

Beschluss:

Die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel fordert den Landtag und die Landesregierung Schleswig-Holstein auf, mit einem Wohnraumschutzgesetz die gesetzliche Grundlage zu schaffen, um angesichts des angespannten Wohnungsmarktes in Kiel leerstehenden oder zweckentfremdeten Wohnraum wieder den Einwohnerinnen und Einwohnern zur Verfügung zu stellen.

Der Oberbürgermeister wird gebeten, diese Forderung auf Landesebene und in den kommunalen Verbänden einzubringen.

Abstimmung:

Ja-Stimmen:SPD, SSW, DIE LINKE, Ratsfrau Danker, Ratsherr Regner, Ratsherr
Yıldırım von Pickardt, Ratsherr Gutsche

Nein-Stimmen:CDU, FDP

Enthaltungen:Bündnis90/DIE GRÜNEN

Damit ist der Antrag mit Mehrheit beschlossen.