- Die Dringlichkeit wurde bei der Genehmigung der Tagesordnung anerkannt -

Beschluss in der Fassung des Änderungsantrags zu TOP 12.15.1 (Drs. 1103/2017, Änderungen in Fettdruck):

Die Ratsversammlung unterstützt den Oberbürgermeister in seinem Bemühen, mit der Wagengruppe "Schlagloch" eine einvernehmliche Lösung zu finden. Eine befristete, von allen Beteiligten zu unterzeichnende Erlaubniserteilung für eine brachliegende Fläche an der B404 ist eine tragfähige Lösung, da dort keine Störung von Anwohnerinnen oder Anwohnern sowie keine Einschränkung von Baumaßnahmen oder Verkehr zu befürchten ist.

Der Oberbürgermeister wird ermutigt, frühzeitig nach Unterzeichnung der Erlaubniserteilung und spätestens im Februar 2018 die Einhaltung aller mit der Erlaubniserteilung verbundenen Auflagen hinsichtlich Umweltschutz, Abwasserentsorgung, Abfallentsorgung und Brandschutz zu kontrollieren. Sollten die Auflagen nicht vollständig eingehalten worden sein, wird unverzüglich die in der Erlaubniserteilung vorgesehene Räumung der Fläche veranlasst.

Abstimmung:

Mit Mehrheit beschlossen bei Gegenstimmen der CDU