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05.12.2017 - 6.1 Vorbereitungen für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge starten
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.1
- Sitzung:
-
Sitzung des Finanzausschusses
- Zusätze:
- Ratsherr Schulz, SPD-RatsfraktionRatsherr Schmidt, SSW-Ratsfraktion
- Gremium:
- Finanzausschuss
- Datum:
- Di., 05.12.2017
- Status:
- gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)
- Beratung:
- öffentlich
- Drucksachenart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- SPD-Ratsfraktion
- Beschluss:
- vertagt
Ratsherr Schulz, SPD, beantragt die Zurückstellung des Antrages bis von der Verwaltung eine Beschlussvorlage zur Vorbereitung auf den Verzicht von Straßenausbaubeiträgen vorliege.
Abstimmung über den Zurückstellungsantrag:
Ja-Stimmen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW
Nein-Stimmen: CDU und FDP
Damit ist die Zurückstellung mit Mehrheit beschlossen.
