Infosystem Kommunalpolitik
07.12.2017 - 9.1 Pachtvertrag mit der Sporthafen Kiel GmbH über den Betrieb der Sportboothäfen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.1
- Sitzung:
-
Sitzung des Bauausschusses
- Zusätze:
- Amt für Wohnen und Grundsicherung, Abt. 55.5
- Gremium:
- Bauausschuss
- Status Beschluss:
- Autorisiert
- Datum:
- Do., 07.12.2017
- Status:
- gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)
- Beratung:
- öffentlich
- Drucksachenart:
- Antrag der Verwaltung
- Federführend:
- Amt für Wohnen und Grundsicherung
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
- gemeinsame Beratung der TOPs 9.1 und 9.1.1 -
Stadtrat Stöcken teilt mit, dass in Abstimmung mit der Sporthafen Kiel GmbH kein Problem darin gesehen werde, den von Ratsherrn Langniß (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) vorgelegten Änderungsantrag 1203/2017 öffentlich zu verhandeln. Er sagt außerdem zu, die darin vorgeschlagenen Änderungen des Pachtvertrages zu übernehmen, woraufhin Ratsherr Langniß seinen Antrag zurückzieht. Außerdem wird Stadtrat Stöcken bei einer Überarbeitung des Pachtvertrages den Hinweis von Ratsherrn Karschau (SPD) , statt „Mehrwertsteuer“ den Begriff „Umsatzsteuer“ zu verwenden, mit aufnehmen.
Beschluss:
Der Vertragsverlängerungsoption mit der Sporthafen Kiel GmbH über die Verpachtung und den Betrieb der Kieler Sportboothäfen bis 31.12.2030 wird zugestimmt.
Abstimmung:
Einstimmig beschlossen
