Ratsherr Stadelmann (SPD) erklärt, dass die Antragsteller die Ziffer 4 des Antrages streichen, wodurch man die zuvor geäußerten rechtlichen Bedenken beseitigen könne.

Beschluss einschließlich der von den Antragstellern mündlich vorgetragenen Streichung der bisherigen Ziffer 4:

A:

1. Die Klimaschutzstadt Kiel macht sich mit dem Masterplan 100% Klimaschutz auf den Weg, Modellstadt der E-Mobilität zu werden.

2. Der Oberbürgermeister wird gebeten, alle Fördermöglichkeiten zum Aufbau der E-Mobilitätsinfrastruktur zu nutzen, zu intensivieren oder neue eigene Fördermittel bereitzustellen, um in Kiel flächendeckend nutzerfreundliche, öffentliche Ladesäulen zur Stromversorgung für Elektrofahrzeuge, Elektro-Bikes und Elektroroller zu installieren.

3. Der Oberbürgermeister wird gebeten, den jeweiligen Eigenanteil an der Finanzierung der Infrastruktur darzulegen und in die Haushaltspläne der nächsten Jahre aufzunehmen.

4. Umsetzungspartner und Betreiber der Ladesäulen werden die Stadtwerke Kiel. Notwendige Finanzbeziehungen werden geregelt.

5. 4. Von den zusätzlichen Fördermitteln werden die Anschaffung und Errichtung von öffentlich zugänglichen Ladestationen in der LH Kiel, inkl. der zugehörigen Erd- und Installationsarbeiten sowie erforderliche Kennzeichnungen der Parkflächen, gefördert.

6. 5. Um eine flächendeckende Lade-Infrastruktur in der Stadt sicherzustellen, soll zukünftig bei der Errichtung von Stellplatzanlagen im Bebauungsplan die Installation von Ladesäulen festgeschrieben werden.

B:

Für einen breiteren Ansatz über die reine E-Mobilität hinaus soll die Landeshauptstadt Kiel als Klimaschutzstadt generell Modellstadt für klimafreundliche Mobilität werden. Hierfür sind neben der Unterstützung der Elektrofahrzeuge auch die Nutzung anderer emissionsarmer und -freier Antriebe sowie innovative Mobilitätskonzepte zu berücksichtigen, die mit den Möglichkeiten der Digitalisierung verbunden werden.

Dies ist eine Chance für die Industrie, Wirtschaft und Hochschulen in Kiel, neue Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln, sie zu erproben und in die Anwendung zu bringen. Die Landeshauptstadt Kiel verfolgt dabei die Zielrichtung, CO2- und Schadstoff-Reduzierung zu betreiben und die Luftbelastungen aus dem Verkehr zu reduzieren. Damit soll die Verkehrspolitik ein Teil des Klimaschutzes neben der Energiepolitik werden. Dies beinhaltet auch, nur noch im unvermeidbaren Umfang neue Straßen zur Entlastung der Bevölkerung in Kiel zu planen und zu bauen.

Vor diesem Hintergrund wird der Oberbürgermeister aufgefordert, auf Grundlage der Mobilitätsuntersuchungen und Studien für die Kiel-Region, im Masterplan Klimaschutz und im Projekt „Wohnen leitet Mobilität“ eine Gesamtkonzeption für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Verkehrsstrategie zu entwickeln, die folgende Bausteine beinhaltet:

1. Entwicklung innovativer Mobilitätskonzepte, die zu einem effizienten Stadtverkehr und zur Verlagerung auf umweltfreundliche Verkehrsmittel führen sowie zur Verkehrsvermeidung beitragen. Diese Konzepte sollen mit den Möglichkeiten aus der Digitalisierung zusammengebracht werden.

2. Eine Konzeption, die die Förderung von E-Mobilität beinhaltet und eine räumliche und bauliche Darlegung der Ladesäuleninfrastruktur unter Berücksichtigung der Netzkapazitäten darstellt.

3. Im industriepolitischen Dialog ist mit den Schienenverkehrsunternehmen und Motorenherstellern sowie anderen verkehrsbezogenen Wirtschaftspartnern über die Entwicklung von alternativen Antrieben und emissionsärmeren und -freien Motoren und Antrieben im Bereich der Schiene, Schifffahrt, Nutz- und Privatfahrzeuge zu sprechen, und Empfehlungen für die Erschließung des Potentials in Zusammenarbeit mit der KiWi GmbH und den Hochschulen in Kiel sind zu entwickeln.

Die Gesamtkonzeption soll mit Wirtschaftspartnern, Wohnungswirtschaft, Hochschulen, Verbänden etc. in Kiel und in der KielRegion abgestimmt werden.

Der Oberbürgermeister wird gebeten, mit der Region Kiel und weiteren Kommunen Gespräche über die Umsetzung der einzelnen Bausteine des Gesamtkonzeptes zu führen, um Kiel zusammen mit der Region als Modellregion Elektromobilität zu entwickeln.

Abstimmung: Einstimmig beschlossen