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ALLRIS - Auszug

12.12.2017 - 14.5 Veränderungen im Rettungsdienstgesetz

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Stadtrat Röttgers stellt in Aussicht, dass die Verwaltung einen Bericht zu den Auswirkungen der Veränderungen im Rettungsdienstgesetz vorlegen werde, sobald dieses Gesetz beschlossen ist.

Auf entsprechende Bitte aus dem Ausschuss berichtet Herr Hinz (Feuerwehr) kurz über den aktuellen Sachstand und legt dar, dass die Kommunen große Bedenken gegenüber den geplanten Veränderungen für private Anbieter im Rettungsdienst haben.

Ratsherr Stadelmann (SPD) bittet darum, das Thema als eigenständigen Tagesordnungspunkt in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses nochmals ausführlicher zu beraten.