Aus dem Ausschuss wird Unverständnis darüber geäußert, dass im Zuge des Beratungsverlaufs, in dem immer wieder Nachfragen in Richtung Ortsbeirat vorgebracht worden seien, nie ein Vertreter des Ortsbeirates persönlich den Antrag in einer der Ausschusssitzungen begründet habe.

Zudem wird angemerkt, dass das Anliegen des Antrages prinzipiell keine Angelegenheit sei, die vom Innen- und Umweltausschuss zu entscheiden wäre, sondern eine Angelegenheit sei, die in der Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörde liege. Von dieser sei bereits signalisiert, dass man den Vorschlag aus dem Antrag nicht umsetzen werde.

Herr Bender (Tiefbauamt) verweist auf den in der Sitzung des Ortsbeirates am 08.11.2017 vorgestellten Lösungsvorschlag der Verwaltung, der voraussichtlich im April realisiert werde.

Mit Hinweis auf diesen Lösungsvorschlag des Tiefbauamtes und die zu erwartende Ablehnung des Ortsbeiratsvorschlags durch die Straßenverkehrsbehörde sprechen sich mehrere Mitglieder dafür aus, den Antrag des Ortsbeirates abzulehnen.

Ratsfrau Hirdes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt die Zurückstellung des Antrages, bis die Maßnahmen der Verwaltung umgesetzt sind und der Ortsbeirat deren Wirkung eingeschätzt hat.

Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag auf Zurückstellung:

Ja-Stimmen: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE

Nein-Stimmen: SPD, CDU, SSW

Enthaltungen: -/-

Damit ist der Zurückstellungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.  

Abstimmung:

Ja-Stimmen: -/-

Nein-Stimmen: SPD, CDU, SSW, DIE LINKE

Enthaltungen: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Damit ist der Antrag einstimmig abgelehnt.