- gemeinsame Behandlung mit TOP 4.3 -

Ratsfrau Schröter (CDU) beantragt die Vertagung der Beschlussfassung, damit sich zunächst der federführende Bauausschuss mit der Sache befassen kann.

Ratsherr Heinrichs (SPD) schlägt vor, die Vorlage unter dem Vorbehalt, dass der Bauausschuss ihr ebenfalls zustimme, zu beschließen. Dann könne die Ratsversammlung ggf. die endgültige Entscheidung in ihrer Märzsitzung treffen und das weitere Verfahren würde sich nicht verzögern.

Beschluss über den Vertagungsantrag:

Ja-Stimmen: CDU und FDP

Neinstimmen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW

Enthaltungen: keine

Damit ist der Vertagungsantrag mit dem erforderlichen Stimmenanteil von einem Drittel der Stimmen beschlossen.