Ratsfrau Hirdes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt die Zurückstellung der Beschlussvorlage, bis zu dem Konzept eine Abstimmung zwischen Stadtverwaltung und Polizei erfolgt ist. Hilfsweise beantragt sie zudem eine Vertagung.

Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag auf Zurückstellung:

Ja-Stimmen:  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE

Nein-Stimmen:  SPD, CDU, SSW

Enthaltungen: -/-

Damit ist der Zurückstellungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.

Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung:

Ja-Stimmen:  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE

Nein-Stimmen:  SPD, CDU, SSW

Enthaltungen: -/-

Damit hat der Vertagungsantrag auch nicht den erforderlichen Stimmenanteil erreicht und ist abgelehnt.

Beschluss:

Dem Konzept zur Einrichtung eines Kommunalen Ordnungsdienstes wird zugestimmt.

Abstimmung:

Ja-Stimmen:  SPD, CDU, SSW

Nein-Stimmen:  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE

Enthaltungen: -/-

Damit ist die Vorlage mit Mehrheit beschlossen.