Stadtpräsident Tovar stellt fest, dass die Tagesordnung rechtzeitig zugestellt worden ist.

Weiteres Beratungsmaterial ist mit den dazugehörigen Nachtragstagesordnungen am 12.03.2018 nachgesandt sowie zur Sitzung auf den Tisch gelegt worden.

Die Dringlichkeit der nachgereichten Punkte 10.4 – 10.7, 12.9, 12.10 und 13.12 im öffentlichen Teil wird einstimmig anerkannt.
 

Stadtpräsident Tovar schlägt vor, TOP 12.10 direkt im Anschluss an die Aktuelle Stunde (TOP 4) aufzurufen. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

Der Stadtpräsident gibt bekannt, dass es eine Anfrage von folgenden drei Personen gebe, ob sie in der Ratsversammlung zum Punkt 5 „Bürgerbegehren zur Zukunft des Verkehrslandesplatzes Holtenau“ sprechen dürften:

Herr Hornschu vom DGB,

Herr Prof. Braun vom Transplantationszentrum des UKSH und

Herr Kruse von der IHK.

Die Ratsversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung von Ratsherrn Regner, diese drei bei TOP 5 als Sachkundige im Sinne von § 16 c Abs. 2 Satz 1 GO anzuhören.
Da Herr Hornschu erkrankt ist, wird er heute nicht sprechen.
 

Stadtpräsident Tovar weist darauf hin, dass die Punkte

zur nichtöffentlichen Behandlung eingebracht wurden.
Gegen diese gibt es seitens der Ratsmitglieder keine Einwände.
 

Änderungen und Ergänzungen zur Tagesordnung:

Von den Fraktionen

Außerhalb der Zusammenstellungen wurden folgende neue Anträge auf den Tisch gelegt:
- 5.2.1 Änderungsantrag zu Standpunkte und Begründungen der Ratsversammlung zum Bürgerentscheid über den Weiterbetrieb des Verkehrslandeplatzes Holtenau (Drs. 0198/2018)
Drucksache: 0251/2018
Ratsfrau Möller-Neustock, SPD-Ratsfraktion
Ratsherr Kruber, CDU-Ratsfraktion
Ratsherr Schmidt, SSW-Ratsfraktion
 

- 12.7.2 Änderungsantrag zur Drs. 0201/2018, „An der Seite der Seite der kurdischstämmigen Bevölkerung Kiels: Solidarität mit Afrin“
Drucksache: 0252/2018
Ratsherr Dr. Traulsen, SPD-Ratsfraktion
Ratsherr Stenger, Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ratsherr Schmidt, SSW-Ratsfraktion
 

- 12.8.1 Änderungsantrag zur Drs. 0202/2018, „HSH Nordbank: Stellenabbau verhindern, Standort Kiel sichern“
Drucksache: 0253/2018
Ratsfrau Hirdes, Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

- 12.10.1 Änderungsantrag zur Drs. 0238/2018 "Saubere Lösungen für saubere Luft - ohne Fahrverbote!"
Drucksache: 0238/2018
Ratsherr Stenger, Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aus den Ausschüssen

Der Punkt 13.1 steht heute nicht zur Behandlung an, da die Vorlage im Ausschuss für Schule und Sport vertagt wurde.

Aus dem Ältestenrat

Die nachfolgenden Punkte werden ohne Aussprache behandelt bzw. abgestimmt:

In der öffentlichen Sitzung handelt es sich hierbei um die Punkte 8.1 – 8.4, 10.1 – 10.7, 13.3 - 13.10.

Im Rahmen der zur nichtöffentlichen Beratung vorgeschlagenen Vorlagen handelt es sich um die Punkte 3.1 bis 3.3.
Die Fraktionsanträge zur Besetzung von Gremien 10.1 - 10.7 werden enbloc zur Abstimmung gestellt.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die nunmehr vorliegende Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.