Beschluss:

Die Ratsversammlung bekräftigt ihre Beschlüsse, den öffentlichen Personen-Nahverkehr in Kiel mit einer Stadtbahn zu ergänzen.

Angesichts der Debatte um die gesundheitliche Belastung von Kielerinnen und Kielern durch Autoabgase ist dies die einzige Lösung, um eine leistungsfähige Alternative zum Individualverkehr zu schaffen und die Zahl an Autos auf den stark belasteten Straßen Kiels zu verringern. Denn ein Fahrverbot für Kielerinnen und Kieler wird abgelehnt!

Der Oberbürgermeister wird daher gebeten, in allen Verkehrsplanungen und Verhandlungen diese Position zu vertreten und eine Einführung der Stadtbahn vorzubereiten. Für eine Pilotstrecke (z.B. FH – Hauptbahnhof – CAU) sollen konkrete Planungen schnellstmöglich aufgenommen werden.

Für den Fall, dass die aktuellen bundesweiten Diskussionen zu einem Umdenken in Kiels Nachbarschaft führt und das ehemals gemeinsame Projekt einer StadtRegionalBahn neu bewertet wird, wird Oberbürgermeister ferner ermächtigt, auf Grundlage der vorhandenen Planungen und Beschlüsse die Gespräche in der Region wieder aufzunehmen.

Die Ratsversammlung fordert daher die Bundes- und Landesregierung auf, schnellstmöglich Fördermittel zur Verfügung zu stellen, um in Kiel eine Stadtbahn auf die Gleise zu bringen.

Abstimmung:

Ja-Stimmen:SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, Ratsfrau Danker, Ratsherr
Rahim, Ratsherr Yıldırım von Pickardt, Ratsherr Gutsche

Nein-Stimmen:CDU, FDP

Enthaltungen:Ratsherr Regner

Damit ist der Antrag mit Mehrheit beschlossen.