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15.03.2018 - 12.5 Frauenhaus Kiel erweitern
Grunddaten
- TOP:
- Ö 12.5
- Sitzung:
-
Sitzung der Ratsversammlung
- Zusätze:
- Ratsfrau Lietzow, SPD-RatsfraktionRatsfrau Schröter, CDU-RatsfraktionRatsherr Schmidt, Ratsfrau Dr. Swoboda, SSW-Ratsfraktion
- Gremium:
- Ratsversammlung
- Status Beschluss:
- Autorisiert
- Datum:
- Do., 15.03.2018
- Status:
- gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)
- Drucksache:
-
0181/2018 Frauenhaus Kiel erweitern
- Beratung:
- öffentlich
- Drucksachenart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- SPD-Ratsfraktion
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Voraussetzungen für die Erweiterung des Frauenhauses Kiel um mindestens 26 Plätze zu ermitteln. Dabei ist insbesondere Folgendes zu prüfen:
1. Baurechtliche Voraussetzungen zur Erweiterung des bestehenden Frauenhauses
2. Finanzierung eines Erweiterungsbaus durch die aktuellen zusätzlichen Investitionsmittel des Landes Schleswig-Holstein
3. Absicherung einer dauerhaften Finanzierung des erweiterten Personalbedarfs im Finanzausgleichsgesetz (FAG)
4. Beteiligung am Modellprojekt des Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung zur Schaffung von Wohnraum für Frauen, die wieder in der Lage sind das Frauenhaus zu verlassen
Abstimmung:
Einstimmig beschlossen
