Ratsherr Stenger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, weist darauf hin, dass es sich um einen Änderungsantrag und nicht um einen Alternativantrag handele.

Beschluss:

Kiel steht für Frieden, Freiheit und Menschenrechte

Die Landeshauptstadt und die Ratsversammlung stehen für Frieden, Freiheit und die Menschenrechte ein. Kiel als weltoffene Stadt setzt sich spätestens seit Ende des Zweiten Weltkriegs nachhaltig für die Völkerverständigung ein. Auch die neu geschaffene Aufgabe der Entwicklungszusammenarbeit im Büro des Stadtpräsidenten macht deutlich, welche Bedeutung die Landeshauptstadt einer friedvollen internationalen Zusammenarbeit zuweist.

In diesem Zusammenhang unterstützt die Ratsversammlung friedliche Demonstrationen und Proteste, die sich gegen kriegerische Konflikte jedweder Art richten. Demonstrationen und Proteste helfen unter anderem dabei, die öffentliche Aufmerksamkeit auch auf diejenigen Kriege und bewaffnete Konflikte zu richten, die in der öffentlichen Berichterstattung und Diskussion untergehen. Darum bekräftigt die Ratsversammlung den hohen Wert des Demonstrations- und Versammlungsrechts, das in Deutschland ein unverbrüchliches Recht aller gesellschaftlichen Gruppen ist.

Abstimmung:

Mit Mehrheit beschlossen bei einer Gegenstimme von DIE LINKE und Enthaltung von Ratsherrn Regner