Stadtpräsident Tovar stellt fest, dass die Tagesordnung rechtzeitig zugestellt worden ist. Weiteres Beratungsmaterial ist mit der dazugehörigen Nachtragstagesordnung am 16.04.2018 nachgesandt sowie zur Sitzung auf den Tisch gelegt worden.

Änderungen zur Tagesordnung:

Von der Verwaltung

Keine Änderungen

Von den Fraktionen

Keine Änderungen

Aus den Ausschüssen

Keine Änderungen

Aus dem Ältestenrat

Die nachfolgenden Punkte werden ohne Aussprache behandelt bzw. abgestimmt:

In der öffentlichen Sitzung handelt es sich um die Punkte 6.1 bis 6.4, 7.1, 7.4 bis 7.6, 9.1, 9.2, 10.1, 12.2 bis 12.10.

Im Rahmen der zur nichtöffentlichen Beratung vorgeschlagenen Vorlagen handelt es sich um die Punkte 3.1 bis 3.5.

Weiter wurde vereinbart, bei Punkt 7.2 auch die Punkte 11.12, 11.13, 11.14 und 11.19 zur Beratung und Beschlussfassung aufzurufen.

Die Dringlichkeit des nachgereichten Antrags zu Punkt 11.20 (Barrierefreiheit sicherstellen) im öffentlichen Teil wird einstimmig anerkannt.

Für die Dringlichkeit des nachgereichten Antrags zu Punkt 11.21 (Mietvertrag „Alte Mu“) im öffentlichen Teil stimmen 21 Mitglieder (CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE, Ratsherr Rahim). Damit ist die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit nicht erreicht und die Dringlichkeit abgelehnt.

Die Dringlichkeit des nachgereichten Antrags zu Punkt 7.7 im öffentlichen Teil wird einstimmig anerkannt.

Der nichtöffentlichen Behandlung der Punkte 3.1 bis 3.5 stimmt die Ratsversammlung einstimmig zu.

Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig beschlossen.

Stadtpräsident Tovar leitet die Sitzung mit einer Bilanzrede zum Ende der Wahlperiode 2013-2018 der Kieler Ratsversammlung ein.