Beschluss:

Die Ratsversammlung spricht sich für einen Erhalt der Postdienstleistungen in Kiel mindestens auf dem jetzigen Niveau aus. Deshalb wird die beabsichtigte Schließung der Postfiliale in der Wrangelstraße abgelehnt. Ein weiteres Ausdünnen der Post-Infrastruktur und der Ersatz weiterer Filialen durch kleinere Partner-Filialen darf nicht erfolgen.

In diesem Zusammenhang wird der Oberbürgermeister gebeten, folgende Schritte einzuleiten:

1. Mit der Deutschen Post DHL Group und der Deutschen Postbank AG wird Kontakt aufgenommen mit dem Ziel, dass sich die Deutsche Post DHL Group nicht weiter aus der flächendeckenden Versorgung zurückzieht bzw. die Partner-Filialen mit der Deutschen Postbank AG erhalten bleiben.

2. Prüfung einer Beschwerde oder Eingabe bei der Bundesnetzagentur bzgl. der Aufrechterhaltung der Universaldienstleistungen im Kieler Stadtgebiet für alle Kielerinnen und Kieler. Insbesondere soll geprüft werden, ob in ausreichendem Maße Postdienstleistungen barrierefrei angeboten werden.

3. In den kommunalen Interessenverbänden wird eine Diskussion angestoßen, wie das deutsche Postgesetz (PostG) sowie die Post-Universaldienstleistungs-Verordnung (PUDLV) reformiert und an die heutigen Anforderungen angepasst werden kann. Ziel muss sein, dass Postdienstleistungen vollumfänglich, barrierefrei sowie von qualifiziertem und emtsprechend entlohntem Personal flächendeckend angeboten werden. Neben den gesetzlichen Vorgaben soll die Deutsche Bundesregierung als staatliche Anteilseignerin der Deutsche Post DHL Group darauf Einfluss nehmen, dass das Kerngeschäft auf dem deutschen Markt in diesem Sinne nicht weiter ausgedünnt wird.

Abstimmung:

Einstimmig beschlossen

Bericht zum Stand der Umsetzung:

Die mit dem Beschluss geforderten Schritte waren seinerzeit erfolgt.