Infosystem Kommunalpolitik

ALLRIS - Auszug

Grunddaten

TOP:: Ö 12.4

Sitzung:: Sitzung der Ratsversammlung

Zusätze:: Eigenbetrieb Beteiligungen 83.1.1

Gremium:: Ratsversammlung

Datum:: Do., 19.04.2018

Status:: gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)

Drucksache:: 0139/2018 Änderung des Gesellschaftsvertrages der Städtisches Krankenhaus Kiel GmbH wegen Umwandlung in eine gemeinnützige GmbH

Beratung:: öffentlich

Drucksachenart:: Antrag der Verwaltung

Federführend:: Eigenbetrieb Beteiligungen der Landeshauptstadt Kiel

Beschluss:: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Die Städtisches Krankenhaus Kiel GmbH soll von einer gewerblichen in eine gemeinnützige GmbH umgewandelt werden. Hierzu wird der Vertreter der Landeshauptstadt Kiel in der Gesellschafterversammlung der Städtisches Krankenhaus Kiel GmbH angewiesen, einer Änderung des Gesellschaftsvertrages durch

- Änderung des § 2 Gegenstand des Unternehmens,

- Einfügung von § 2a Gemeinnützigkeit und

- Änderung des § 18 Auflösung, Abwicklung

gemäß Anlage zuzustimmen.

Abstimmung:

Einstimmig beschlossen