Ratsherr Scheelje (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) schlägt vor, die Beschlussvorlage lediglich zur Kenntnis zu nehmen und auf eine Beschlussfassung durch den Kulturausschuss zu verzichten. Über die Beschlussvorlage soll ohne Votum des Kulturausschusses von der Ratsversammlung entschieden werden.

Ratsfrau Diehr (CDU) beantragt die Vertagung der Beschlussvorlage.

Stadträtin Grondke macht darauf aufmerksam, dass eine Beschlussfassung der Ratsversammlung am 15.05.2018 Voraussetzung für das Einhalten der Frist für die Erstzugriffsoption zum Ankauf der Fläche gegenüber der BIMA sei. Im Falle einer späteren Beschlussfassung sei unklar, ob eine Verlängerung der Frist möglich ist.

Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag von Ratsherrn Scheelje:

Ja-Stimmen:  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (2 Stimmen)

Nein-Stimmen: SPD, SSW, DIE LINKE (7 Stimmen)

Enthaltungen: -/-

Der Antrag auf Kenntnisnahme und auf Verzicht auf ein Votum ist damit mit Mehrheit abgelehnt.

Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag von Ratsfrau Diehr:

Ja-Stimmen:  CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (6 Stimmen)

Nein-Stimmen: SPD, SSW, DIE LINKE (7 Stimmen)

Enthaltungen: -/-

Der Antrag auf Vertagung ist damit mit dem erforderlichen Stimmenanteil beschlossen.

Die Beschlussvorlage ist damit vertagt.