Ratsfrau Langfeldt (SPD) und Frau Bullacher (SSW) kündigen Stimmenthaltung an, weil die Fraktionen noch keine Möglichkeit gehabt hätten, über die Angelegenheit zu beraten.

Beschluss:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die erste Landesclearingstelle zur medizinischen Regelversorgung für Menschen ohne Papiere als Modellprojekt in Kiel zu etablieren. Er soll sich auf Landesebene dafür einsetzen, dass die Umsetzung bis Mitte des Jahres 2018 erfolgt.

Abstimmung:

Einstimmig beschlossen bei Enthaltung von SPD und SSW