Die Dringlichkeit des im Nachversand nachgereichten Tagesordnungspunktes 10.5 (Verfahren zur Planung und Realisierung von Schulbaumaßnahmen) und des mit dem Tischmaterial vorgelegten Antrags zu Punkt 6.4 (Solidarität mit den Holstein Women) werden einstimmig anerkannt.

Die nichtöffentliche Beratung der Tagesordnungspunkte 1.1 (Zuwendungsvertrag zwischen der stadt.mission.mensch gGmbH) und 2.1 (Vergabe von ÖPP-Leistungen für den Neubau des RBZ 1, Gebäude C am Schützenpark) wird einvernehmlich beschlossen.

Zum Antrag zu Tagesordnungspunkt 6.3 (Sporthalle für Wellsee) macht der Vorsitzende auf den Beschluss der Ratsversammlung vom 17.04.2018 und die Regelungen des § 12 Abs. 7 der Geschäftsordnung aufmerksam.

Der Ausschuss stellt einvernehmlich fest, dass zu der Angelegenheit bereits ein Beschluss gefasst wurde und sich seither keine neuen Gesichtspunkte ergeben haben, sodass der Antrag nicht zugelassen werden kann.

Die Tagesordnung wird mit diesen Änderungen einstimmig genehmigt.