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17.05.2018 - 11.2 Erste Landesclearingstelle für Menschen ohne Papiere in Kiel etablieren
Grunddaten
- TOP:
- Ö 11.2
- Sitzung:
-
Sitzung der Ratsversammlung
- Zusätze:
- Ratsherr Wohlfarth, CDU-RatsfraktionRatsherr Oschmann, Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Gremium:
- Ratsversammlung
- Status Beschluss:
- Autorisiert
- Datum:
- Do., 17.05.2018
- Status:
- gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)
- Beratung:
- öffentlich
- Drucksachenart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Oberbürgermeister wird gebeten, die erste Landesclearingstelle zur medizinischen Regelversorgung für Menschen ohne Papiere als Modellprojekt in Kiel zu etablieren. Er soll sich auf Landesebene dafür einsetzen, dass die Umsetzung bis Mitte des Jahres 2018 erfolgt.
Abstimmung:
Mit Mehrheit beschlossen bei einer Gegenstimme von Ratsherrn Gutsche
Information für die Mitglieder der Gremien:
