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ALLRIS - Auszug

17.05.2018 - 12.4 Interkommunaler Vertrag über die Finanzierung von kreisgrenzenübergreifenden Leistungen im ÖPNV mit Linienbussen außerhalb des eigenen Aufgabenträg...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beschluss:

  1. Der Unterzeichnung eines interkommunalen Vertrages durch die Vertreter der Landeshauptstadt Kiel über die Finanzierung von kreisgrenzenübergreifenden Leistungen im ÖPNV mit Linienbussen außerhalb des eigenen Aufgabenträger-Zuständigkeitsbereiches, rückwirkend in Kraft tretend am 01.01.2018, wird zugestimmt;

 

  1. Ergänzend zu 1. wird der Unterzeichnung der Vereinbarung der VRK-Vertragspartner zur Änderung der Bestimmungen bezüglich der im „VRK“-Vertrag (Neufassung vom 13.02.2013, rückwirkend in Kraft getreten am 01.01.2013) enthaltenen Regelungen zu finanziellen Leistungen für den VRK, ebenfalls rückwirkend zum 01.01.2018, durch die Vertreter der Landeshauptstadt Kiel zugestimmt. Dies gilt vorbehaltlich der noch ausstehenden Zustimmung der Unternehmen Autokraft GmbH und DB Regio AG zu der Vereinbarung.
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Abstimmung:

Einstimmig beschlossen bei Enthaltung von Ratsherrn Regner