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17.05.2018 - 11.1 Mietvertrag "Alte Mu"
Grunddaten
- TOP:
- Ö 11.1
- Sitzung:
-
Sitzung der Ratsversammlung
- Zusätze:
- Ratsherr Kruber, CDU-RatsfraktionRatsfrau Rudow, Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNENRatsfrau Musculus-Stahnke, FDP-Ratsfraktion
- Gremium:
- Ratsversammlung
- Status Beschluss:
- Autorisiert Sep 4, 2018
- Datum:
- Do., 17.05.2018
- Status:
- gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)
- Drucksache:
-
0402/2018 Mietvertrag "Alte Mu"
- Beratung:
- öffentlich
- Drucksachenart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- CDU-Ratsfraktion
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, den Mietvertrag mit dem Land Schleswig-Holstein und den Untermietvertrag mit dem Verein "Alte Mu" zu verlängern, bis der Eigentumsübergang vom Land Schleswig-Holstein auf die Stiftung Trias vollzogen und ein Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stiftung Trias und dem Verein "Alte Mu" unterzeichnet worden ist, allerdings längstens zunächst für 3 Jahre.
Abstimmung:
Ja-Stimmen:CDU, GRÜNE, FDP, DIE LINKE, Ratsherr Rahim, Ratsherr Gutsche
Nein-Stimmen:Keine
Enthaltungen:SPD, SSW, Ratsfrau Danker, Ratsherr Regner
Damit ist der Antrag mit Mehrheit beschlossen.
