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17.05.2018 - 12.1.1 Änderungsantrag zur Drs. 0436/2018 "Satzung über die Entschädigung der Ratsmitglieder und der anderen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger"
Grunddaten
- TOP:
- Ö 12.1.1
- Sitzung:
-
Sitzung der Ratsversammlung
- Zusätze:
- Ratsherr Kruber, CDU-RatsfraktionRatsfrau Hirdes, Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENRatsherr Meinke, FDP-RatsfraktionRatsherr Rudau, Ratsfraktion Die Linke
- Gremium:
- Ratsversammlung
- Datum:
- Do., 17.05.2018
- Status:
- gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)
- Beratung:
- öffentlich
- Drucksachenart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
Die anliegende Neufassung der Satzung der Landeshauptstadt Kiel über die Entschädigung der Ratsmitglieder und der anderen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger (Entschädigungssatzung) wird im Paragraph 1 wie folgt geändert:
§ 1
Entschädigungen
Die Landeshauptstadt Kiel gewährt Ratsmitgliedern und anderen ehrenamtlich tätigen
Bürgerinnen und Bürgern Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder und sonstige
Entschädigungen ab 01.06.2018 nach den Vorschriften der Landesverordnung über die Entschädigungen in kommunalen Ehrenämtern (Entschädigungsverordnung) in ihrer jeweils der am 01.06.2018 geltenden Fassung.
Abstimmung:
Ja-Stimmen:21 (CDU, GRÜNE, FDP, LINKE, Ratsherr Rahim, Ratsherr Gutsche)
Nein-Stimmen:2 (Ratsherr Heinrichs und Ratsherr Hanns, SPD)
Enthaltungen:Alle anderen anwesenden Mitglieder
Damit ist der Änderungsantrag mit Mehrheit beschlossen.
