Ratsherr Arend (SPD) erklärt, dass der Änderungsantrag des Kinder- und Jugendbeirates auf Drucksache 0455/2018 in den Antrag aufgenommen wird.

Beschluss in der durch Beschluss des Ergänzungsantrages 0455/2018 geänderter Form (Änderung in Fettdruck):

Die Ratsversammlung setzt sich für ein vorurteilsfreies Miteinander der Menschen unterschiedlicher Herkunft und verschiedener Kulturen ein. Dies gilt besonders für kulturelle Veranstaltungen in Diskotheken, die sich an jüngere Menschen richten und einen wichtigen Teil gesellschaftlicher Teilhabe ausmachen.

Die Stadtverwaltung wird daher beauftragt,

1. zu einem Runden Tisch mit Betreiberinnen und Betreibern von Diskotheken sowie Vertreterinnen und Vertretern von betroffenen Jugendverbänden einzuladen,

2. zu prüfen, ob der Einsatz von Testpersonen vor Kieler Diskotheken rechtlich und personell möglich ist, die in regelmäßigen Abständen unangemeldet mögliche Diskriminierungen feststellen können, und dies dem Innen- und Umweltausschuss darzustellen, sowie

3. den Innen- und Umweltausschuss darüber zu informieren, welche Handlungsmöglichkeiten die Kommune bei Fällen von Diskriminierung beim Einlass vor Diskotheken hat.

4. … zu prüfen welche rechtlichen  Handhabungen der LH Kiel in Fällen von nachgewiesener Diskriminierung vor Diskotheken bestehen.

Abstimmung:

Mit Mehrheit beschlossen bei der Gegenstimme von der AfD.