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23.08.2018 - 12.2 Kiel wird sicherer Hafen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 12.2
- Sitzung:
-
Sitzung der Ratsversammlung
- Zusätze:
- Ratsfrau Hein, Ratsfraktion DIE LINKERatsfrau Dr. Swoboda, SSW-RatsfraktionRatsherr Schröter, Ratsfraktion Die FRAKTION
- Gremium:
- Ratsversammlung
- Status Beschluss:
- Autorisiert
- Datum:
- Do., 23.08.2018
- Status:
- gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)
- Drucksache:
-
0651/2018 Kiel wird sicherer Hafen
- Beratung:
- öffentlich
- Drucksachenart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- Ratsfraktion DIE LINKE
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Beschluss in der Fassung des Antrags zu TOP 12.1.1 (Drs. 0728/2018, Streichungen gekennzeichnet, Änderungen in Fettdruck):
- Die Landeshauptstadt Kiel beteiligt sich im Rahmen ihrer Mitgliedschaft bei Eurocities am Forum europäischer Städte „Solidarity Cities“.
- Die Landeshauptstadt Kiel erklärt sich zu einem sicheren Hafen und nimmt freiwillig im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften aus Seenot gerettete Geflüchtete auf.
- Die Verwaltung wird beauftragt, Wir begrüßen, dass die Verwaltung weiterhin alle nötigen Vorkehrungen für die Aufnahme, Unterbringung und den Aufenthalt sichernde Maßnahmen zu treffen trifft.
Alternative Abstimmung:
Für TOP 12.2 (Drs. 0651/2018) in der Fassung des Änderungsantrags zu TOP 12.2.1 (Drs. 0728/2018): SPD, GRÜNE, DIE LINKE, FDP, SSW, Die FRAKTION
Für TOP 12.2.2 (Drs. 0727/2018):CDU, AfD
Enthaltungen:Keine
Gegen beide Anträge:Keine
Damit ist der Antrag zu TOP 12.2 (Drs. 0651/2018) in der Fassung des Änderungsantrags zu TOP 12.2.1 (Drs. 0728/2018) mit Mehrheit beschlossen.
