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ALLRIS - Auszug

23.08.2018 - 12.2.1 Kiel ist sicherer Hafen, Änderungsantrag zu Drs. 0651/2018

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beschluss:

Der Antrag erhält folgende Fassung:

 

1. Die Landeshauptstadt Kiel beteiligt sich im Rahmen ihrer Mitgliedschaft bei Eurocities am Forum europäischer Städte „Solidarity Cities“.
 

2. Die Landeshauptstadt Kiel erklärt sich zu einem sicheren Hafen und nimmt freiwillig im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften aus Seenot gerettete Geflüchtete auf.
 

3. Die Verwaltung wird beauftragt, Wir begrüßen, dass die Verwaltung weiterhin alle nötigen Vorkehrungen für die Aufnahme, Unterbringung und den Aufenthalt sichernde Maßnahmen zu treffen trifft.

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Abstimmung:

Ja-Stimmen:SPD, GRÜNE, FDP, Ratsherr Schröter (Die FRAKTION)

Nein-Stimmen:DIE LINKE, AfD, SSW

Enthaltungen:CDU, Ratsherr Halle (Die FRAKTION)

Damit ist der Änderungsantrag mit Mehrheit beschlossen.