Frau Bonow (Eigenbetrieb Beteiligungen) weist darauf hin, dass der 5. RNVP bereits beschlossen worden sei und sich in der Umsetzungsphase befinde.

Stadtrat Stöcken stellt fest, dass die Forderungen in dem Plan berücksichtigt worden seien, aber nicht alles umsetzbar sei.

Herr Dr. Herrmann (DIE LINKE) bittet um Auskunft bezüglich der Rechtsfolgen, für den Fall, dass nicht alle Haltestellen wie gesetzlich vorgeschrieben eingerichtet werden können.

Frau Bonow sagt zu, dass die Verwaltung den Ausschuss einmal jährlich über den Sachstand der Umsetzung der Barrierefreiheit informieren werde.

Beschluss:

Im Rahmen des Beteiligungsverfahren nach § 5 ÖPNV-Gesetz SH für den 5. Regionalen Nahverkehrsplan der Landeshauptstadt Kiel 2018-2022, wurden Kieler Institutionen und Interessensvertretungen aktiv dazu aufgefordert, Anregungen und Ergänzungen einzureichen. Diese Ergebnisse werden zurzeit aufgearbeitet und sollen in das 5. RNVP einfließen.

Es ist zu prüfen, in wieweit die Forderungen aus der Drucksache 0588/2018 des Beirat für Seniorinnen und Senioren im neuen 5. RNVP berücksichtigt werden. Nach Vorlage im Wirtschaftsausschuss soll das Ergebnis im Rahmen einer Veranstaltung allen Interessierten vorgestellt werden.

Alternative Abstimmung mit TOP 5.3 (Drs 0588/2018):

Für TOP 5.3 Drs: 0588/2018: DIE LINKE, AfD

Für TOP 5.3.1 Drs 0748/2018: SPD, GRÜNE, FDP, CDU

Gegen beide Anträge: -

Enthaltungen: -

Damit ist der Alternativantrag TOP 5.3.1 (0748/2018) mit Mehrheit beschlossen und der Antrag TOP 5.3 (Drs: 0588/2018) abgelehnt.