Herr Bender vom Tiefbauamt teilt mit, dass die einzig effektive Maßnahme zur Durchsetzung des Parkverbots Poller seien. Für Fahrradbügel sei die Gehwegbreite nicht ausreichend.

Beschluss:

Der Ortsbeirat spricht sich dafür aus, das Parkverbot auf der westlichen Straßenseite der Samwerstraße zwischen Waitz- und Olshausenstraße konsequent durchzusetzen. Der Ortsbeirat regt an, das Parkverbot mittels Poller oder anderer geeigneter Maßnahmen durchzusetzen.

Abstimmung:

Ja-Stimmen: SPD, GRÜNE, FDP, LINKE

Nein-Stimmen: AFD

Enthaltungen: CDU

Damit ist die Vorlage mehrheitlich beschlossen.