- Die Tagesordnungspunkte 7.6, 7.7, 7.8 und 7.9 werden gemeinsam unter TOP 7.6 beraten -

Oberbürgermeister Dr. Kämpfer erläutert Besonderheiten der vorgelegten Vorlage zur Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019.

Oberbürgermeister Dr. Kämpfer bringt von der Verwaltung als Tischmaterial ausgegebenen Nachmeldelisten ein und korrigiert die Haushaltsunterlagen.

Nachmeldeliste 2019:

1. Teilplan 511, Pos. 27, Investitionsnummer 5110030030, Finanzplanung: Auszahlungen 200.000 €
2. Teilplan 424, Pos. 15, Sachkonto 53180000, Ergebnisplan: Aufwendungen 50.000 € und Finanzplanung 50.000 € Auszahlungen

Nachmeldeliste 2020:

1. Teilplan 511, Pos. 27, Investitionsnummer 5110030030, Finanzplanung: Auszahlungen 250.000 €

Korrekturen:

1. Nachmeldeliste/Planjahr 2019:

Im Teilplan 3121 (Seite 4) erhöhen sich nicht die Aufwendungen um 2.137.800 EUR, sondern die Erträge sinken um diesen Betrag. Im Saldo führt das allerdings zu keiner Änderung des Ergebnisses für 2019.

2. Liste Sperrvermerke zum Haushalt 2019:

Bei der Investitionsnummer 1115070009 – Herrichtung ehemaliges Bundesbankgebäude wird der Sperrvermerk i.H.v. 1.124.000 EUR um 100.000 EUR reduziert, damit die Immobilienwirtschaft mit den weiteren Planungen beginnen kann.

Ratsherr Roick (CDU) legt einen ergänzenden Antrag, Position 511.16 „Umbenennung der Haushaltsstelle“ vor und erläutert, dass dieser lediglich die Bezeichnung ändere und keine Betragsänderung beinhalte. Er zieht zur Änderungsliste die Position 522.31, Investitionsnummer 5220050001, Finanzplanung Auszahlung über -7.000.000 € zurück.

Die Vorsitzende unterbricht die Sitzung von 18:19 Uhr bis 18:30 Uhr .

Aus den Änderungslisten der Ratsfraktionen werden über nachfolgende Positionen einzeln abgestimmt:

a)      Beschluss über Änderungsliste der CDU, Position 331.15: „Transferaufwendungen Caritas, Stadtmission Mensch, Hempels: Mittagstisch in der Schaßstraße (Manna)“ zum Ergebnishaushalt Aufwendungen über 16.000 EUR

Abstimmung:

Einstimmig beschlossen

b)      Ratsherr Kruber (CDU) ändert den Änderungsantrag zu der Position 421.15. Die Aufwendung für die Übungsleiter in Höhe von 20.000 € gilt auch für die Jahre 2020, 2021 und 2022.

Beschluss über Änderungsliste der CDU, Position 421.15 „Transferaufwendungen – Sportverband Kiel e.V. für Übungsleiter“ zum Ergebnishaushalt Aufwendungen über 20.000 EUR, für die Haushaltsjahre 2019, 2020, 2021 und 2022.

Abstimmung:

Einstimmig beschlossen

c)      Beschluss über Änderungsliste des SSW, Position 1115.31: „Verbesserung der Barrierefreiheit in Schulen“ zum Finanzplan Auszahlungen über 100.000 EUR

Abstimmung:

Ja-Stimmen: CDU und LINKE

Nein-Stimmen: SPD, GRÜNE und FDP

Enthaltungen: AfD

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

d)      Beschluss über Änderungsliste von SPD, GRÜNE und FDP, Position 331.15: „Schuldner- und Suchtberatung“ zum Ergebnisplan Aufwendungen über 50.000 EUR

Abstimmung:

Einstimmig beschlossen

e)      Beschluss über Änderungsliste von SPD, GRÜNE und FDP, Position 362.15: „Förderung des Kinderprojektes Sprottenhausen“ zum Ergebnisplan Aufwendungen über 7.500 EUR

Abstimmung:

Einstimmig beschlossen

f)        Beschluss über Änderungslisten von SPD, GRÜNE und FDP, Positionen 3631.13: „Jugendsozialarbeit“ zum Ergebnishaushalt Aufwendungen über -303.000 EUR und 5.000 EUR

Abstimmung:

Ja-Stimmen: SPD, GRÜNE und FDP

Nein-Stimmen: AfD

Enthaltungen: CDU und LINKE

Damit ist der Änderungsantrag mit Mehrheit beschlossen.

g)      Beschluss über Änderungsantrag von SPD, GRÜNE und FDP, Position 424.29: „Digitale Sporthallenverwaltung“ zum Finanzplan Auszahlungen über 30.000 EUR

Abstimmung:

Einstimmig beschlossen

h)      Beschluss über Änderungsantrag von SPD, GRÜNE und FDP, Position 541.31: „Zero Waste/Bau von öffentlich zugänglichen Trinkwasserbrunnen“ Finanzplanung Auszahlungen über 50.000 EUR

Abstimmung:

Einstimmig beschlossen bei Enthaltung von AfD

i)        Beschluss über Änderungslisten von SPD, GRÜNE und FDP, Position 421.15: „Finanzierung von Nebenkosten des Leistungszentrums Schwimmen“ zum Ergebnishaushalt Aufwendungen über 5.000 EUR

Abstimmung:

Einstimmig beschlossen

Über die weiteren Änderungslisten der Ratsfraktionen wird exklusiv der vorgenannten Poisitionen abgestimmt:

a)      Beschluss über die Änderungsanträge von SPD, GRÜNE und FDP

Hinweis:

Die nachfolgenden Positionen der Änderungsliste stehen nicht mehr zur Abstimmung:

331.15 „Schuldner- und Suchtberatung“

362.15 „Sprottenhausen“

3631.13 „Jugendsozialarbeit“

421.15 „Leistungszentrum Schwimmen“

424.29 „Digitale Sporthallenverwaltung“

541.31 „Bau von öffentlichen Trinkwasserbrunnen“

Abstimmung:

Ja-Stimmen: SPD, GRÜNE und FDP

Nein-Stimmen: CDU, LINKE und AfD

Enthaltungen: keine

Die weiteren Änderungsanträge der Liste der Kooperation sind damit mit Mehrheit beschlossen

b)      Beschluss über die Änderungsanträge der CDU

Hinweis:

Der von der CDU vorgelegte ergänzende Antrag, Teilplan 511 Pos. 16 „Umbenennung der Haushaltsstelle …“  ist Bestandteil der Änderungsliste

Die nachfolgenden Positionen der Änderungsliste stehen nicht mehr zur Abstimmung:

• 331.15 „Transferleistungen Caritas, Stadtmission Mensch, Hempels: Mittagstisch in der Schaßstraße (Manna)“,
• 421.15 „Transferaufwendungen, Sportverband Kiel e.V. für Übungsleiter“
• 522.31 „Kommunale Wohnungsbaugesellschaft …“

Abstimmung:

Ja-Stimmen: CDU und AfD

Nein-Stimmen: SPD, GRÜNE, FDP und LINKE

Enthaltungen: keine

Mit Mehrheit abgelehnt bei Ja-Stimmen von CDU und AfD

c)      Beschluss über die Änderungsanträge der LINKEN

Die Änderungsliste wird in der Gesamtheit zur Abstimmung gebracht.

Abstimmung:

Ja-Stimmen: LINKE

Nein-Stimmen:  SPD, GRÜNE, FDP, CDU und AfD

Enthaltungen: keine

Mit Mehrheit abgelehnt bei Ja-Stimme der LINKEN

d)      Beschluss über die Änderungsanträge der FRAKTION

Die Änderungsliste wird in der Gesamtheit zur Abstimmung gebracht.

Abstimmung:

Ja-Stimmen: LINKE

Nein-Stimmen:  SPD, GRÜNE, FDP, CDU und AfD

Enthaltungen: keine

Mit Mehrheit abgelehnt bei Ja-Stimme der LINKEN

e)      Beschluss über die Änderungsanträge des SSW

Hinweis:

Die nachfolgende Position der Änderungsliste steht nicht mehr zur Abstimmung:

1115.31, Investitionsnummer 1115050064 „Verbesserung der Barrierefreiheit in Schulen“

Abstimmung:

Ja-Stimmen: keine

Nein-Stimmen: SPD, GRÜNE, FDP, CDU und AfD

Enthaltungen: LINKE

Einstimmig abgelehnt bei Enthaltung der LINKEN.

Beschluss über den Haushalt inklusiv der eingebrachten Nachmeldungen und den genannten Korrekturen sowie der beschlossenen Änderungsanträge):

1. Der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 (Anlage 1) mit dem Ergebnisplan, dem Finanzplan und den einzelnen Teilplänen wird zugestimmt.

2. Den Bewirtschaftungsregelungen zum Haushaltsplan 2019 (Anlage 2) wird zugestimmt.

Abstimmung über den Gesamthaushalt in geänderter Form:

Mit Mehrheit beschlossen bei Gegenstimmen von CDU, LINKE und AfD