Infosystem Kommunalpolitik
12.12.2018 - 7.1 Freie Fahrt für SchülerInnen und Auszubildende
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.1
- Zusätze:
- Ratsherr Schmidt, SSW-RatsfraktionRatsfrau Bierwirth, Ratsfraktion LINKE
- Gremium:
- Ausschuss für Schule und Sport
- Datum:
- Mi., 12.12.2018
- Status:
- gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)
- Beratung:
- öffentlich
- Drucksachenart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- SSW-Ratsfraktion
- Beschluss:
- abgelehnt
Ratsfrau Pier (CDU) beantragt die Zurückstellung des Antrags, bis Klarheit darüber herrscht, welche Maßnahmen seitens des Landes ergriffen werden.
Abstimmung über den Zurückstellungsantrag:
Ja-Stimmen: CDU, FDP
Nein-Stimmen: SPD, Grüne, Die Linke, AfD
Enthaltungen: -/-
Damit ist der Zurückstellungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Abstimmung:
Ja-Stimmen: Die Linke
Nein-Stimmen: SPD, CDU, Grüne, FDP
Enthaltungen: AfD
Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.