Der Stadtpräsident weist darauf hin, dass für die nachfolgenden Anträge aus der „Roten Liste“ eine Einzelabstimmung gewünscht worden sei, die nun für alle Planjahre gleichzeitig durchgeführt werde.

Aufgabenfeld 1:

Teilplan 1115:

Investitionsnummer 1115050162, Sanierung Kieler Schloss, Messingplatte für Würdigung des bürgerschaftlichen Engagements (Antrag Die FRAKTION)

Abstimmung:

Ja-Stimmen:DIE LINKE, SSW, Die FRAKTION

Nein-Stimmen:SPD, CDU, GRÜNE, FDP, AfD

Enthaltungen:Keine

Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.

Investitionsnummer 1115050064, Verbesserung der Barrierefreiheit in Schulen (Antrag SSW)

Abstimmung:

Ja-Stimmen:CDU, DIE LINKE, SSW, Die FRAKTION

Nein-Stimmen:SPD, GRÜNE, FDP

Enthaltungen:AfD

Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.

Teilplan 122:

Sachgebietsübergreifende Rattenbekämpfung (Antrag SSW)

Abstimmung:

Ja-Stimmen:SPD, GRÜNE, FDP, SSW

Nein-Stimmen:DIE LINKE

Enthaltungen:CDU, AfD, Die FRAKTION

Damit ist der Antrag mit Mehrheit beschlossen.

Aufgabenfeld 5:

Teilplan 522:

Position 005, Städtischer Wohnungsbau, Änderung der Zweckbestimmung (Antrag Die FRAKTION)

Abstimmung:

Ja-Stimmen:DIE LINKE, Die FRAKTION

Nein-Stimmen:SPD, CDU, GRÜNE, FDP, AfD

Enthaltungen:SSW

Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.

Teilplan 537:

Position 001, Errichtung und nachhaltiger Betrieb kostenfrei nutzbarer öffentlicher Toiletten (Antrag Die FRAKTION)

Abstimmung:

Ja-Stimmen:Die FRAKTION

Nein-Stimmen:SPD, CDU, GRÜNE, DIE LINKE, FDP, SSW, AfD

Enthaltungen:Keine

Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.

Teilplan 541:

Investitionsnummer 5410010019, verbesserte Beschilderung für Radverkehr (Antrag SSW)

Abstimmung:

Ja-Stimmen:DIE LINKE, SSW, Die FRAKTION

Nein-Stimmen:SPD, CDU, GRÜNE, FDP, AfD

Enthaltungen:Keine

Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.

Position 16, Erstellung eines Konzepts für Velorouten auf dem Ostufer (Antrag SSW)

Abstimmung:

Ja-Stimmen:DIE LINKE, SSW, Die FRAKTION

Nein-Stimmen:SPD, CDU, GRÜNE, FDP

Enthaltungen:AfD

Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.

Teilplan 545:

Position 16, Reinigung der bestehenden Beschilderung für Fahrradverkehr (Antrag SSW)

Abstimmung:

Ja-Stimmen:DIE LINKE, SSW, Die FRAKTION

Nein-Stimmen:SPD, CDU, GRÜNE, FDP

Enthaltungen:AfD

Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.

Teilplan 551:

Investitionsnummer 5510011599, Realisierung des Kleingartenentwicklungskonzepts (Antrag CDU)

Abstimmung:

Ja-Stimmen:CDU, DIE LINKE, AfD, SSW, Die FRAKTION

Nein-Stimmen:SPD, GRÜNE, FDP

Enthaltungen:Keine

Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.

Teilplan 571:

Position 11, Personalaufwendungen, Umsetzung Konzept Nahversorgung (Antrag SSW)

Abstimmung:

Ja-Stimmen:DIE LINKE, SSW

Nein-Stimmen:SPD, CDU, GRÜNE, FDP, AfD

Enthaltungen:Die FRAKTION

Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.

Die von den Ratsfraktionen vorgelegten übrigen Änderungsanträge aus der „Roten Liste“ werden jeweils en bloc für alle Planjahre zur Abstimmung gestellt.

Abstimmung über die „Rote Liste“ der CDU-Ratsfraktion:

Ja-Stimmen:CDU

Nein-Stimmen:SPD, GRÜNE, DIE LINKE, FDP, SSW, Die FRAKTION

Enthaltungen:AfD

Die Anträge sind damit mit Mehrheit abgelehnt.

Abstimmung über die „Rote Liste“ der Ratsfraktion DIE LINKE:

Ja-Stimmen:DIE LINKE, Die FRAKTION

Nein-Stimmen:SPD, CDU, GRÜNE, FDP, AfD

Enthaltungen:SSW

Die Anträge sind damit mit Mehrheit abgelehnt.

Abstimmung über die „Rote Liste“ der SSW-Ratsfraktion:

Ja-Stimmen:SSW, Die FRAKTION

Nein-Stimmen:SPD, CDU, GRÜNE, FDP, AfD,

Enthaltungen:DIE LINKE

Die Anträge sind damit mit Mehrheit abgelehnt.
Hinweis: Ausnahme s.o.: Teilplan 122 (sachgebietsübergreifende Rattenbekämpfung)

Abstimmung über die „Rote Liste“ der Ratsfraktion Die FRAKTION:

Ja-Stimmen:DIE LINKE, Die FRAKTION

Nein-Stimmen:SPD, CDU, GRÜNE, FDP, AfD

Enthaltungen:SSW

Die Anträge sind damit mit Mehrheit abgelehnt.

Beschluss einschließlich aller Wirtschaftspläne und der vom Finanzausschuss und der Ratsversammlung beschlossenen Änderungen in der jetzt vorliegenden Form:
 

1. Der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 (Anlage 1) mit dem Ergebnisplan, dem Finanzplan und den einzelnen Teilplänen wird zugestimmt.

2. Den Bewirtschaftungsregelungen zum Haushaltsplan 2019 (Anlage 2) wird zugestimmt.

Abstimmung:

Ja-Stimmen:SPD, GRÜNE, FDP, Ratsherr Schröter (Die FRAKTION)

Nein-Stimmen:CDU, DIE LINKE, AfD, SSW, Ratsherr Halle (Die FRAKTION)

Enthaltungen:Keine

Damit ist die Vorlage mit Mehrheit beschlossen.

Abstimmung:

Ja-Stimmen:SPD, GRÜNE, FDP, Ratsherr Schröter (Die FRAKTION)

Nein-Stimmen:CDU, DIE LINKE, AfD, SSW, Ratsherr Halle (Die FRAKTION)

Enthaltungen:Keine

Damit ist die Vorlage ist mit Mehrheit beschlossen.