Beschluss:

Die Ratsversammlung bekräftigt ihren Beschluss vom 17.05.2018 (Drs. 0437/2018), die Stadt Kiel und ihre Gebäude fit zu machen für geschlechtliche Vielfalt.

Für das Haushaltsjahr 2019 werden daher Mittel in Höhe von 100.000 Euro eingestellt, die – je nach Bedarf – für die Konzepterstellung und erste Umsetzungen eingesetzt werden. Die Mittel werden mit einem Sperrvermerk versehen und können durch Beschluss im Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit freigegeben werden, nachdem schlüssig dargelegt worden ist, wofür die Mittel verwendet werden sollen.

Abstimmung:

Mit Mehrheit beschlossen bei Gegenstimmen der AfD

Bericht zum Stand der Umsetzung:

Die Mittel wurden in den Haushalt 2019 eingestellt. Einen Anteil von 50.000 Euro hat der ASWG mit Drs. 0472/2019 für die Erstellung des Gesamtkonzepts zur Einführung gendergerechter Sprache am 23.05.2019 freigegeben.

Bei der Einrichtung von All-Gender-Toiletten gibt es je nach Gebäude- bzw. Nutzungsart verschiedene Anforderungen bzgl. der Ausstattung mit sanitären Anlagen zu beachten. Entsprechende bauliche Maßnahmen werden aus den Mitteln der Immobilienwirtschaft finanziert, so dass die über den Beschluss zusätzlich bereitgestellten Mittel nicht in Anspruch genommen werden mussten.

Zum Sachstand der Einrichtung von All-Gender-Toiletten wurde mit der Drs. 0992/2023 im Sept./Okt. 2023 in den Ausschüssen berichtet.