Ratsherr Kruber, CDU, beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss, den Bauausschuss, den Wirtschaftsausschuss und den Innen- und Umweltausschuss.

Abstimmung über den Überweisungsantrag:

Ja-Stimmen: CDU, SSW, Ratsherr Halle (Die FRAKTION)

Nein-Stimmen: SPD, GRÜNE, DIE LINKE, FDP, Ratsherr Schröter (Die FRAKTION)

Enthaltungen: AfD

Damit ist der Überweisungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.

Beschluss:

Die Ratsversammlung stimmt der Entwicklung einer Zukunftsstrategie „Kiel 2042“ mit folgenden Eckdaten zu:

1. Die Zukunftsstrategie wird in einem umfassenden gesamtstädtischen Prozess unter Beteiligung der Stadtgesellschaft, das heißt der breiten Öffentlichkeit und der Politik erarbeitet.
2. Diverse außerstädtische Akteursgruppen, Stakeholder und weitere Partner wie Hochschulen und Verbände sowie das Umland werden einbezogen.
3. Die bisherigen Ergebnisse des „Masterplan 100% Klimaschutz“ und des „Masterplans Mobilität KielRegion“ werden bei der Entwicklung der Zukunftsstrategie einbezogen. Die Evaluierung und Neukonzeptionierung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (INSEKK), die Erarbeitung eines entwicklungspolitischen Handlungskonzeptes und ggf. weitere aktuell durch die Verwaltung bearbeitete Zukunfts-/ Strategieprozesse werden in diesen Prozess eingebettet, Workshops und Beteiligungsveranstaltungen werden abgestimmt und möglichst zusammengeführt.
4. Ein externes Büro wird nach Ausschreibung beauftragt, ein Konzept für den Gesamtprozess zu entwerfen, den Prozess zu begleiten sowie die Ergebnisse zu dokumentieren.

Das erarbeitete Ergebnis wird der Ratsversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt.

Abstimmung:

Mit Mehrheit beschlossen bei Gegenstimmen von DIE LINKE und Enthaltungen der CDU