Die Ausschussmitglieder verständigen sich einvernehmlich darauf, dass die Anträge Drs. 1192/2018 sowie Drs. 0064/2019 auch im Bauausschuss beraten werden sollen.

Der Antragsteller übernimmt den interfraktionellen Änderungsantrag, Drs. 0064/2019, zusätzlich zu seinem Ursprungsantrag, einschließlich der bei Drs. 0064/2019 vorgenommenen Änderungen (siehe TOP 6.2.1). Die Kooperation bleibt bei ihrem Änderungsantrag.

Die Ausschussmitglieder erklären einvernehmlich ihr Einverständnis, Frau Langsch vom HAKI e.V. als Sachkundige anzuhören.

Beschluss Drs. 1192/2018 einschließlich übernommener Änderungen (kursiv) und
beschlossener Änderungen Drs. 0064/2019 (Fettdruck):

In Bezug auf die Drucksachen 0798/2018 und 1162/2018 werden zukünftige Neubauten von Toilettenanlagen in öffentlichen Gebäuden, speziell den Rathäusern, neben dem behindertengerechten Ausbau auch Gender-neutral, das heißt geschlechtsunabhängig gestaltet. Die Toilettenanlage umfasst dabei alle nötigen Toilettenarten und stellt ein zusätzliches Angebot für Menschen dar, die sich keinem der beiden Geschlechter zugehörig fühlen.

Gender-Gerechtigkeit muss in allen Bereichen des Lebens erreicht werden. Deswegen
bestärken wir die Verwaltung darin, Gender-Gerechtigkeit auch in Bezug auf die Toilettensituation herzustellen, wie in den Drucksachen 0437/2018 und 1162/2018 bereits beschlossen. Dabei sollen bereits bestehende Toiletten sowie Neubauten gleichermaßen berücksichtigt werden.

Beim Umbau oder Neubau der Toiletten sollten Expert*innen, z.B. aus Kieler Organisationen, und die Gleichstellungsbeauftragte der Landeshauptstadt Kiel mit einbezogen werden.

Gender-Gerechtigkeit muss in allen Bereichen des Lebens erreicht werden. Deswegen
bestärken wir die Verwaltung darin, Gender-Gerechtigkeit auch in Bezug auf die
Toilettensituation herzustellen, wie in den Drucksachen 0437/2018 und 1162/2018
bereits beschlossen. Dabei sollen bereits bestehende Toiletten sowie Neubauten gleichermaßen berücksichtigt werden.

Beim Umbau oder Neubau der Toiletten sollten Expert*innen, z.B. aus Kieler Organisationen, und die Gleichstellungsbeauftragte der Landeshauptstadt Kiel mit einbezogen werden.

Herr Walczak verlässt die Sitzung um 18:50 Uhr.

Abstimmung:

Mit Mehrheit beschlossen bei einer Gegenstimme des Mitgliedes der AfD